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AGBs

1. Geltungsbereich

 1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die kostenfreie und kostenpflichtige Nutzung der digitalen Angebote von Lippe-Kick.de, die dem Nutzer über die Webseite www.lippe-kick.de  angeboten wird.

 2. Anbieter, Vertragspartner

 2.1 Anbieter der Inhalte von LIPPE-KICK.DE im Sinne von § 5 TMG ist Lippe Kick, Heinz Klefisch, Am Waterhof 22, 32760 Detmold  AG Detmold StNr. 313/2309/0628 (nachfolgend als “LIPPE-KICK“ bezeichnet).

 2.2 Vertragspartner für die kostenpflichtigen Angebote von LIPPE-KICK.DE (nachfolgend „LIPPE-KICK.ABO“)  ist Lippe Kick, Heinz Klefisch, Am Waterhof 22, 32760 Detmold  AG Detmold StNr. 313/2309/0628 (nachfolgend als “LIPPE-KICK” bezeichnet).

 3. Nutzung von LIPPE-KICK.DE

 3.1 Die Inhalte der LIPPE-KICK.DE dürfen ausschließlich nur für Ihren persönlichen Bedarf genutzt werden, insbesondere ist es nicht gestattet, die Inhalte über das für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderliche Maß hinausgehend zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Es ist Ihnen ferner untersagt, die Inhalte zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiter zu geben.

 3.2 Wenn Sie Inhalte einstellen oder einreichen (Kommentare in Foren, Fotos, Videos), ist es Ihnen untersagt, gesetzlich unzulässige Inhalte, insbesondere Inhalte gemäß § 4 Abs. 1 und 2 JMStV oder anderweitig verbotene oder diskriminierende Inhalte, zum Beispiel rassistische, den Holocaust leugnende, grob anstößige, pornografische oder Gewalt verherrlichende Äußerungen hochzuladen. Ferner sind Sie verpflichtet, Rechte Dritter zu beachten. Laden Sie über LIPPE-KICK.DE Inhalte hoch, erklären Sie damit zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen. Beachten Sie deshalb bitte neben möglichen Urheberrechten Dritter bei Videos, Musik und Bildern auch das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen.

 Sie räumen LIPPE-KICK an den von Ihnen hochgeladenen oder anderweitig zur Verfügung gestellten Inhalten ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein, den Inhalt für und begrenzt auf die Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung für LIPPE-KICK zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie bearbeitet oder unbearbeitet öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig zu verbreiten. Das Nutzungsrecht umfasst auch das Recht zu einer werblichen Nutzung des Inhalts.

 4. Technische Rahmenbedingungen

 4.1 Um die Leistungen von LIPPE-KICK.DE nutzen zu können, müssen bei Ihnen neben einer marktüblichen Internetverbindung bestimmte technische Mindestvoraussetzungen , wie ein aktueller Browser, gegeben sein. Es ist bei Ihnen, sich vor dem Erwerb eines Inhalts darüber zu informieren, ob die jeweilige von Ihnen verwendete Hard- und Software eine Nutzung der Inhalte ermöglicht.

 5. LIPPE-KICK.DE/ABO

 5.1 Bestimmte Inhalte von LIPPE-KICK.DE werden als LIPPE-KICK.DE/ABO kostenpflichtig angeboten. Vertragspartner für LIPPE-KICK.DE/ABO , unabhängig, ob diese kostenpflichtig oder kostenfrei angeboten werden, ist LIPPE-KICK. Die Darstellung der einzelnen Angebote von LIPPE-KICK.DE auf den Bestellseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

 5.2 LIPPE-KICK.DE/ABO erhalten Sie bei Abschluss eines Abonnements. Der Vertragsschluss über ein LIPPE-KICK.DE/ABO Abonnement und die Nutzung von LIPPE-KICK.DE/ABO erfordert grundsätzlich ein Benutzerkonto bei dem von LIPPE-KICK.DE/ABO verwendeten Bezahldienst über PayPal. Sofern Sie über kein solches Benutzerkonto verfügen, werden Sie in der Regel vor der erstmaligen Bestellung eines Abonnements bzw. vor dem erstmaligen Zugang zu LIPPE-KICK.DE/ABO  um eine entsprechende Registrierung gebeten. Für das durch die Registrierung bei PayPal begründete separate Vertragsverhältnis mit PayPal gelten nicht diese AGB, sondern die Nutzungsbedingungen von PayPal.

 5.3 Für Verträge über LIPPE-KICK.DE/ABO -Abonnements gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche “Kaufen” bzw., bei LIPPE-KICK.DE/ABO -Zugängen, die nicht entgeltpflichtig sind, durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltfläche (z.B. “Einlösen“ oder „Weiter“ bei Gutscheinen) ab. Der Vertrag kommt zu Stande, indem LIPPE-KICK die Annahme der Bestellung per E-Mail oder Brief oder durch Beginn der Belieferung oder durch Versenden bzw. Verfügbarmachen des Produkts erklärt.

 5.3 Die Nutzung der kostenpflichtigen und kostenlosen LIPPE-KICK.DE/ABO -Angebote ist auf maximal 3 bestimmten Endgeräten (PCs, Notebooks, Tablets, Smartphones etc.) beschränkt. LIPPE-KICK erfasst zu diesem Zweck jeweils ein Identitätsmerkmal der Endgeräte. Zuwiderhandlungen wie z.B. die Weitergabe des Benutzerpasswortes werden mit 1000,00 Euro Vertragsstrafe geahndet.

 6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

 6.1 Die Preise der einzelnen Abonnement-Angebote folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung. Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 6.2 Die Vergütung für die jeweilige Vertragsperiode ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn der nächsten Vertragsperiode zur Zahlung fällig.

 6.3 Es werden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten (z.B. Kreditkarte, Lastschrift oder Paypal), ohne dass LIPPE-KICK hierzu jedoch verpflichtet ist. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Nutzer zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen. Der Zahlungsvorgang wird gegebenenfalls durch myPass (siehe oben Ziffer 5.2) unterstützt und vereinfacht. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres Kontos am auf den Kaufabschluss folgenden Montag. Die Freischaltung des Accounts erfolgt aber jeweils bereits mit Abschluss der Bestellung.

 6.4 Werden Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet oder kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist LIPPE-KICK vorbehaltlich weiterer Ansprüche berechtigt, Ihren Zugang zu sperren bis die offenen Forderungen ausgeglichen sind.

 7. Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrungen

 Alle Informationen darüber, ob Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Widerrufsbelehrungen finden Sie unter folgendem Link: “Widerrufsbelehrungen”

 8. Laufzeiten und Kündigung

 8.1 Abonnements laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben, verlängern sich Abonnements grundsätzlich automatisch um die Vertragslaufzeit, sofern sie nicht sieben Tagen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.  Hat LIPPE-KICK für die Nutzer besondere, formlose Wege zur Vertragsbeendigung eingerichtet (z.B. ein entsprechendes Online-Formular im Modul „Mein Konto“), so kann der Nutzer eine Kündigung auch auf jenen Wegen wirksam erklären.

 8.2 Die außerordentliche Kündigung ist beiden Parteien unbenommen.

 8.2 LIPPE-KICK steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass der Nutzer die von ihm für LIPPE-KICK.DE/ABO  erteilte Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung widerruft, da LIPPE-KICK nach dem Widerruf der Einwilligung die vertraglichen Leistungen nicht mehr in jeder Hinsicht wie vereinbart erbringen kann.

 9. Haftung / Gewährleistung / Garantie / Freistellung

 9.1 Sofern Ihnen LIPPE-KICK.DE/ABO -Angebote oder sonstige Inhalte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und können jederzeit nach eigenem Ermessen geändert oder eingestellt werden.

 9.2 LIPPE-KICK haftet bei der Nutzung von kostenpflichtigen Produkten für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber LIPPE-KICK als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von LIPPE-KICK ausgeschlossen.

Resultieren Ihre Schäden aus dem Verlust von Daten, haftet LIPPE-KICK dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären.

 9.3 Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung Gewährleistungsansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

 9.4 Sie stellen LIPPE-KICK, ihre leitenden Angestellten, Beauftragten, Angestellten und gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter frei und halten LIPPE-KICK gegen beliebige Ansprüche Dritter schadlos, die aufgrund Ihres schuldhaften Verhaltens oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von LIPPE-KICK.DE und der Inhalte bzw. aufgrund der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder gesetzlicher Regelungen entstehen bzw. sich unmittelbar oder mittelbar daraus ergeben.

 10. Externe Links

 Die Webseite enthält sog. „externe Links” (Verlinkungen) zu anderen Webseiten, auf deren Inhalt der Anbieter der Webseite keinen Einfluss hat. Aus diesem Grund übernimmt der Anbieter für deren Inhalte keine Gewähr.

Für die Inhalte und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen ist der jeweilige Anbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Bei Bekanntwerden einer solchen Rechtsverletzung wird der Link umgehend entfernt.

 11. Datenschutz

 Durch den Besuch des Internetauftritts können Informationen (Datum, Uhrzeit, aufgerufene Seite) über den Zugriff auf dem Server gespeichert werden. Es werden keine personenbezogenen (z. B. Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse) Daten, gespeichert.

Sofern personenbezogene Daten erhoben werden, erfolgt dies, sofern möglich, nur mit dem vorherigen Einverständnis des Nutzers der Webseite. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht statt.

LIPPE-KICK weist darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff Dritter nicht gewährleistet werden kann. LIPPE-KICK übernimmt keine Haftung für die durch solche Sicherheitslücken entstandenen Schäden.

Der Verwendung der Kontaktdaten durch Dritte zur gewerblichen Nutzung wird ausdrücklich widersprochen. Es sei denn, LIPPE-KICK hat zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt.

Der Anbieter behält sich rechtliche Schritte für den Fall der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen,

z. B. durch Spam-Mails, vor.

 12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

 12.1 Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise und ggf. per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

 12.2 Alternativ zu Ziffer 12.1 können dem Nutzer die geänderten AGB auch im Zuge seiner nächsten Anmeldung über myPass präsentiert werden. Die geänderten AGB werden vereinbart, indem ihnen der Nutzer im Zuge seiner nächsten Anmeldung zustimmt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von einem Monat nach der erstmaligen Präsentation widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. LIPPE-KICK wird den Nutzer im Zuge der Präsentation der geänderten AGB auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat sowohl LIPPE-KICK als auch der Nutzer das Recht, das betreffende Abonnement durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach den Ziffern 10.1 und 10.2 besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten von LIPPE-KICK.DE/ABO  zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

 13. Sonstiges

 13.1 Anwendbares Recht: Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.

 13.2 Gerichtsstand: Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Detmold der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung von LIPPE-KICK.DE und/oder der Inhalte oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.

 13.3 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und LIPPE-KICK wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

 13.4 Salvatorische Klausel: Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 Stand: 25. März 2017